1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB bzw. Nutzungsbedingungen gelten ausnahmslos für die Rechtsbeziehungen zwischen Space2Place Webhosting (nachfolgend Space2Place) und den angebotenen Diensten, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Mit Inanspruchnahme unserer Dienste erkennen die Nutzer diese AGB bzw. Nutzungsbedingungen an. Ohne eine solche Anerkenntnis der AGB bzw. Nutzungsbedingungen ist eine Nutzung der angebotenen Dienste nicht erlaubt.
2. Keine Gewährleistung/Haftung für Drittinhalte
Space2Place übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für textliche und/oder bildliche und/oder sonstige Inhalte, die über Dritte (z. B. Hyperlink, E-Mail, Foren, Chat-Rooms) über die Internetseiten von Space2Place zugänglich sind.
3. Verzicht auf Schadensersatzansprüche
Mit dem Aufrufen der Internetseiten bzw. dem „download“ und der Benutzung von Daten, aus dem Angebot von Space2Place verzichten die Nutzer auf jedwede Ansprüche gegen Space2Place, die sich aus diesem Vorgang ergeben können. Insbesondere verzichten die Nutzer auf Ansprüche wegen etwaiger Fehlfunktionen an ihrem Rechner im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseiten oder Dienstleistungen von Space2Place. Dasselbe gilt für technische Probleme und Fehlfunktionen bei Computer Online-Systemen, Servern, Providern und Computer-Zubehör in Verbindung oder als Ergebnis des Nutzungsvorgangs.
4. Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Soweit entgegen den Bestimmungen unter vor anstehend Ziff. 2 und 3 eine Haftung von Space2Place gesetzlich vorgeschrieben sein sollte, haftet Space2Place nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Verluste, Beschädigungen etc. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für Fälle höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Space2Place gemäß den vor anstehenden Bestimmungen ausgeschlossen ist, gilt es auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Space2Place.
5. Verbot gesetzeswidriger Beiträge
Den Nutzern der Internetseiten oder Dienstleistungen von Space2Place ist es untersagt, gegen bestehende Gesetze verstoßende, textliche und/oder bildliche oder sonstige Inhalte in die Internetseiten von Space2Place einzubringen. Hiervon betroffen sind insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßende oder sonst beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu Straftaten aufrufende, rassistische, obszöne, pornographische oder ähnliche Äußerungen und Inhalte. Gleichfalls ist es den Nutzer untersagt, Inhalte in die Internetseiten von Space2Place einzubringen, die kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme dritter Anbieter darstellen oder in unautorisierter Weise urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschütztes Material Dritter zu benutzen.
6. Haftungsfreistellung
Die Nutzer der Internetseiten oder Dienstleistungen von Space2Place garantieren die Einhaltung der vor anstehenden AGB bzw. Nutzungsbedingungen und stellen Space2Place diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
7. Kündigung und Vertragslaufzeiten
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die im jeweiligen Angebot vorgegebene Mindestlaufzeit. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode kündigen, ansonsten verlängert sich der Vertrag stillschweigend um eine weitere Vertragsperiode.
8. Zahlungskonditionen
Rechnungen werden per Vorabüberweisung oder Lastschriftverfahren abgewickelt. Gezahlt wird für jeden Monat im voraus.
8a. Rückbuchungskosten
Rückbuchungskosten belaufen sich bei einer Rückbuchung auf 10 Euro.
9. Pflichten und Rechte des Mieters
Zum Vertragsabschluß ist die Volljährigkeit zwingend erforderlich und ggf. auf geeignete Weise nachzuweisen. Space2Place behält sich grundsätzlich vor, Informationen bei einer Wirtschaftsauskunftei wie der Schufa einzuholen, wird den Kunden jedoch gesondert auf diesen Vorgang hinweisen.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Space2Place jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Space2Place binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:
Bei internen Änderungen des Mieters ist unverzüglich Space2Place zu informieren, und ggf. ein neuer Ansprechpartner anzugeben.
10. Datenschutz
Space2Place weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Space2Place weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Aktivierung beteiligten Dritte übermittelt werden können.
Space2Place weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.
11. Schlussbestimmung
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
(„Acceptable Use Policy“)
Diese Leitregeln sollen dem tatsächlichen Nutzer des Netzwerks der Space2Place aufzeigen, unter welchen Maßgaben eine Nutzung des Netzwerkes sowie die Nutzung von Internet-Diensten in oder über das Netzwerk der Space2Place gestattet ist. Nutzer im Sinne dieser Leitregeln ist der tatsächliche Nutzer, nicht der Auftraggeber im Sinne dieses Vertrages, es sei denn er ist ebenso tatsächlicher Nutzer. Ziel dieses Leitfadens soll es sein, die Funktionsfähigkeit des Netzwerkes und der in diesem Netz betriebenen Internet-Dienste sowohl funktionell als auch qualitativ zu sichern und den Nutzer zu einem verantwortlichen Verhalten bei der Benutzung des weltweiten Netzwerkverbundes-Internet anzuhalten, um insbesondere Dritte nicht unzumutbar zu beeinträchtigen.
Allgemeine Leitregeln
Jegliche Form der Nutzung des Netzwerks oder im oder über das Netz betriebener Internet-Dienste wie zum Beispiel WWW, E-Mail, News, Gopher oder Telnet (SSH), darf nur im Rahmen der geltenden Bestimmungen des deutschen Rechts, sowie im Rahmen des jeweils dem Nutzer vertraglich gewährten Leistungsangebots erfolgen.
Das heißt insbesondere, dass über das Space2Place-Netzwerk keine Inhalte versendet, empfangen oder verbreitet werden dürfen, die strafrechtliche Tatbestände, wie Volksverhetzung (§ 130 StGB), verbotene rechts- oder linksextremistische Propaganda, persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen wie Beleidigung üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185-189 StGB) oder Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 StGB) erfüllen oder Rechte Dritter wie Namens- Persönlichkeits-, Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechte verletzten. In gleichem Maße sind die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre Dritter zu beachten.
Das Netzwerk der Space2Place darf darüber hinaus nicht zu missbräuchlichen Zwecken genutzt werden.
Missbräuchlich ist die Nutzung, die die Integrität und die Leistungsfähigkeit des Netzwerkes oder von Teilen des Netzwerkes und seine Einwahlpunkte über das vertraglich vereinbarte Maß belastet. Missbräuchlich ist auch die Nutzung des Netzes zur Verbreitung, Ladung oder Veröffentlichung von Daten, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können oder der Bedrohung oder Verunsicherung Dritter dienen.
In diesem Rahmen ist es dem Nutzer nicht gestattet, sich mit Hilfe des Space2Place-Netzes und der im oder über das Netzwerk verfügbaren Dienste Daten oder Informationen zu verschaffen, die nicht für ihn bestimmt sind. Darunter fällt auch der Missbrauch des Netzwerkes zum Kopieren, Abhören oder Abfangen von E-Mail-Nachrichten oder sonstigen Informationen, die nicht für den Nutzer bestimmt sind. Weiterhin hat es der Nutzer zu unterlassen, über das Netzwerk der Space2Place die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Rechners oder Rechnersystems, Netzwerks oder Netzwerkzugangs zu umgehen, sich widerrechtlich Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen („Cracken“), Handlungen vorzunehmen, die der Vorbereitung des widerrechtlichen Zugangs zu einem fremden Computersystem dienen (z.B. Portscans) oder die Leistungsfähigkeit eines Rechners, Rechnersystems oder Netzwerks über die üblicherweise gewährten Leistungen hinaus zu beeinträchtigen („Denial of Service“-Angriffe).
Webserver
Auf im Netzwerk der Space2Place betriebenen Serverplattformen dürfen nur solche Inhalte oder Programme zur Verfügung gestellt oder solche Applikationen betrieben betrieben werden, durch deren Veröffentlichung oder Betrieb nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen wird oder die missbräuchlich im Sinne der Ziffer 1 sind. Im gleiche Maße wie die auf den Servern abgelegten Inhalte und Programme oder Applikationen nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen oder missbräuchlich sein dürfen, ist nicht gestattet, sich Inhalte Dritter, Programm oder Applikationen durch einen verknüpften Hinweis (Hyperlink) zu eigen zu machen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder missbräuchlich im Sinne von Ziffer 1 sind. Der Nutzer hat, wenn er über einen im Space2Place-Netzwerk befindlichen Server ein öffentlich zugängliches Angebot präsentiert, sicher zu stellen, das Dritte – gleich in welcher Form – über das Angebot des Nutzers solche Inhalte, Programme oder Applikationen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen oder missbräuchlich sind, nicht publizieren oder darauf verweisen.
Die Zuverfügungstellung von pornografischen Inhalten, die keine strafbare Handlung darstellt, ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Space2Place gestattet. In jedem Fall hat der Nutzer jedoch dafür Sorge zu tragen, dass solche oder andere jugendgefährdende Inhalte Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.
Stellen die von dem Nutzer über das Space2Place-Netzwerk präsentierten Inhalte ein geschäftsmäßiges Angebot gemäß §6 TDG dar, so hat der Nutzer mit seinen Inhalten seinen Namen und seine Anschrift und soweit es sich bei dem Nutzer um einen Personenvereinigung oder Personengruppe handelt, auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben. Unterliegt der Inhalt des Nutzers weiteren Kennzeichnungspflichten (z.B. §6 Abs.2 MDStV), so hat der Kunden auch diese zu beachten.
E-Mail und News Dienste
Das Versenden von E-Mails an Personen, die den Empfang einer solchen Nachricht nicht wünschen, ist zu unterlassen, insbesondere wenn der Zweck der Versendung dieser Mail darin liegt, einzelne oder eine Vielzahl von Personen mit unerwünschter kommerzieller Werbung, politischen Äußerungen oder Ankündigungen gleich welcher Art zu konfrontieren. In gleicher Weise hat der Nutzer die Versendung solcher und ähnlicher Nachrichten an News-Gruppen zu unterlassen, insbesondere die Versendung einer solchen Nachricht an eine Vielzahl von News-Gruppen („Cross-Posting“). As Versenden von einer Vielzahl von Mail oder Nachrichten mit dem Ziel die Funktionsfähigkeit des E-Mail oder News-Dienstes des Empfängers zu beeinträchtigen oder aufzuheben („Mail-Bombing“) ist ebenso zu unterlassen.
Das Ändern oder Verfälschen von Informationen im Kopfbereich (Header) einer E-Mail oder eines News-Artikels ist nicht gestattet.
Jeder Betreiber eines E-Mail Dienstes im Space2Place-Netzwerk hat sicher zu stellen, dass über seinen Dienst keine anonyme Versenden von E-Mails ermöglicht wird, oder der Dienst von Dritten zur Versendung von Nachrichten benutzt wird, die geeignet sind gegen die vorliegen Leitregeln zu verstoßen („Fremd-Relay“).
Verstöße gegen die Nutzungsbestimmungen
Jeder Nutzer des Space2Place-Netzwerks hat die oben aufgestellten Leitregeln zu dessen Nutzung zu beachten. Space2Place bzw. der Vertragspartner des Nutzers sind berechtigt, den Nutzer zur Einhaltung dieser Regeln aufzufordern. Besteht ein begründeter Verdacht oder verstößt ein Nutzer trotz wiederholter Aufforderung weiterhin gegen Regeln dieses Leitfadens, ist Space2Place berechtigt, diesem Nutzer den Zugang zum Space2Place-Netzwerk oder in diesem betriebene Dienste zu verweigern, oder seine Dienstangebote zu sperren oder zu löschen, insbesondere wenn Space2Place aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung hierzu verpflichtet ist. Bei begründetem Verdacht, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß vorliegt, wird Space2Place die Verweigerung des Zugangs zum Netzwerk und den in diesem betriebenen Dienste oder die Sperrung oder Löschung von Dienstangeboten ohne vorherige Mitteilung vornehmen.
Für den Fall, dass Space2Place aufgrund eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen ein Schaden entsteht, hat der Nutzer Space2Place von allen aus diesem Verstoß resultierenden Schäden und Ansprüchen Dritter freizustellen.
Werden Space2Place Verstöße gegen die oben aufgestellten Leitregeln angezeigt, wird Space2Place im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten den Urheber dieses Verstoßes ermitteln. Die Aufwendungen zur Ermittlung der Identität des Nutzers wird Space2Place pauschal mit 150,- € in Rechnung stellen, sofern Space2Place nicht höhere Aufwendungen entstehen, die im Einzelfall nachzuweisen sind.
Sonstiges
Space2Place behält sich das Recht vor, diese Leitregeln nach Maßgabe der gesetzlichen und rechtlichen Erfordernisse zu überprüfen und falls erforderlich anzupassen. Über die Änderungen der Nutzungsordnung wird der Nutzer regelmäßig informiert. Dieser Informationspflicht wird durch Veröffentlichung der Leitregeln auf der Webseite der Space2Place (https://www.space2place.de) Genüge getan.
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